Ein aufschlussreicher Abend zur Begrenzungsinitiative mit Witz und Fakten

Am 2. September diskutierten Prof. Em. Thomas Cottier, Theresa Hug Alonso, Dr. Aliki Panayides und Tobias Vögeli über die Personenfreizügigkeit und die Initiative, die deren Kündigung fordert. Das Politpodium kann hier nachgeschaut werden.

Mit einer kurzen Verspätung und vielen maskierten Gesichtern startete am Mittwoch, 9. September 2020 die spannende Diskussion über die bevorstehende Abstimmung zur Begrenzungsinitiative. Oder von den Gegnern auch «Kündigungsinitiative» genannt. Ziel des ersten Podiums im Rahmen des heissen Politherbstes von UND Generationentandem war nicht nur, die Meinungen beider politischer Lager in Erfahrung zu bringen. Vor einem jungen Publikum am Gymnasium Thun Schadau galt es auch, Unklarheiten über die komplexe Vorlage zu klären. Um der Ernsthaftigkeit dieses Themas etwas entgegenzuwirken, startete der Abend mit einem kleinen Europaquiz, welches dem Publikum bereits Einiges über die Gäste und deren Haltung zur Europäischen Union verriet.

Bei Annahme der Vorlage am 27. September würden nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern aufgrund der Guillotine-Klausel auch die restlichen Abkommen der Bilateralen I gekündigt. Prof. Em. Thomas Cottier (70), Experte für internationales Wirtschaftsrecht, informierte das Publikum über die Auswirkungen einer solchen Kündigung. Theresa Hug Alonso (24), Researcherin der Denkfabrik Avenir Suisse, bereicherte die Debatte mit Fachwissen zur volkswirtschaftlichen und demographischen Bedeutung dieser Abkommen.

**Die Podiumsgäste versuchen die Quizfragen zu meistern** – und selbst die Experten kamen ins Schwitzen. – Bild: Mara Ludwig

Als Vertreterin der Initianten durften wir Dr. Aliki Panayides (56) begrüssen. Dr. Panayides, Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern, debattierte sachlich und rhetorisch geschickt mit Tobias Vögeli (25), Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. Neben den (zeitlich begrenzten) Voten der MeinungsvertreterInnen wurde lange offen diskutiert. Zur Sprache kamen verschiedene wirtschaftliche Aspekte, der Arbeitsmarkt, der Inländervorrang, der nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2016 eingeführt wurde, die Sozialhilfe und der Lohndruck, die mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Freiheiten und die Überbrückungsrente.

**Vor jungem Publikum:** Die Gäste erläuterten, worum es bei der Vorlage geht. – Bild: Mara Ludwig)

Die fundierte Debatte machte die Komplexität der Vorlage und ihrer weitreichenden Auswirkungen deutlich. Eine schwierige Aufgabe, all diesen Aspekte an einem einzigen Abend gerecht zu werden. Die Podiumsgäste haben mit ihrer respektvollen Debatte und sachlichen Interventionen jedoch entscheidend zu einem erfolgreichen Abend beigetragen.