Das Politpodium vom 3. November 2021 zum Covid-19-Gesetz wird durch Lara Thurnherr eröffnet. Auf dem Podium sind ein Gesundheitsexperte, zwei Personen aus dem Ja-Lager und eine Person aus dem Nein-Lager. Die Gegnerin Viola Rossi von der Bewegung «MASS-VOLL» wird per Video zugeschaltet.
Aktuelle Lage
Chefapotheker Enea Martinelli gibt zu Beginn des Podiums seine Einschätzung zur aktuellen Lage ab. Die Situation sei kritisch, die Fallzahlen stiegen, die Hospitalisierungen nähmen wieder zu und die Kapazität der Intensivbetten ab. Ein wichtiger Faktor sei die Belastung des Gesundheitspersonal. Die anhaltende Pandemie brenne viele aus. Teilweise führe dies zu Arbeitsunfähigkeit. Mangelndes Personal habe wiederum eine Auswirkung auf die Anzahl der Intensivbetten.
Die Situation sei sehr dynamisch, Prognosen sehr schwierig, da viele Faktoren die Fallzahlen und Hospitalisierung beeinflussen würden. Es müsse jeweils schnell gehandelt werden, und dies sei eine grosse Herausforderung für das Gesundheitswesen.
Die Diskussion
Die Moderatorin richtet das Wort an Nils Fiechter der Jungen SVP. Er vertritt als Einziger auf dem Podium die Nein-Parole. Dies gelingt ihm souverän und er kommt regelmässig zu Wort. Er betont eingangs, dass er nicht nur ein Impfbefürworter, sondern auch doppelt geimpft sei. Er spricht sich jedoch klar gegen einen Impfzwang beziehungsweise gegen eine Impfpflicht aus. Für ihn ist das Covid-19-Gesetz nicht verhältnismässig, insbesondere die Zertifikatspflicht stellt er in Frage. Während der Debatte betont er jedoch klar die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Für ihn ist dies als Weg zur Bekämpfung der Pandemie essenziell. Der Ausschluss der Ungeimpften aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens bedeutet für ihn Diskriminierung. Vor allem, weil die Impfung keine 100-prozentige Sicherheit biete, bezeichnet er diese Diskriminierung als ungerechtfertigt.
Heinz Siegenthaler ist Nationalrat und als Mitglied der Mitte-Fraktion ein klarer Befürworter der Zertifikatspflicht. Er betont, dass im März 2021 nicht der Bundesrat eine Zertifikatspflicht gewünscht habe, sondern das Parlament habe dies als einen Weg für die Lockerung der damals bestehenden Massnahmen gesehen. Die Zertifikatspflicht sollte insbesondere ein Weg raus aus dem Lockdown sein. Das Zertifikat ist in seinen Augen jedoch keine Pflicht, sondern ein Recht für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Ein Recht auf mehr Freiheiten. Die Zertifikatspflicht ist seiner Meinung nach absolut verhältnismässig und sinnvoll im Kampf gegen die aktuelle Pandemie.
Auf dem Podium sitzt ebenfalls Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker Schweiz. Er hat das Plakat «Impfen statt Schimpfen» dabei und zeigt dies. Das Plakat richtet sich in erster Linie an die Demonstranten, die jeden Donnerstag in Bern den Abendverkauf lahmlegen. Diese selbsternannte Bewegung setzt sich in seinen Augen mit dem Slogan «Liberté» für eine fragwürdige Freiheit ein. Für ihn ist die Zertifikatspflicht klar eine mildere Massnahme, als ein erneuter Lockdown. Dieser ist seiner Meinung nach eine logische Konsequenz, wenn die Fallzahlen wieder ansteigen.
Reto Heiz als Vertreter des Wirtschaftsraums Thun bezeichnet die Pandemie als eine unangenehme Situation, aus der wir so rasch als möglich raus müssen. Er ist der Meinung, dass kurzfristig alle Massnahmen, die es braucht, um die Pandemie eindämmen zu können, gerechtfertigt sind. Das Zertifikat und die Impfung sind für ihn notwendige Massnahmen, da eine Immunisierung der einzige Weg zurück zur Normalität ist. Er fügt zudem an, dass die Wirtschaft auf gesunde Mitarbeiter angewiesen ist, da nur gesunde Mitarbeiter eine Leistung für die Gesellschaft erbringen können.
Viola Rossi, Co-Präsidentin von «MASS-VOLL », wurde im Vorfeld des Politpodiums von der Moderatorin Lara Thurnherr interviewt. Sie ist eine Gegnerin des Covid-19-Gesetzes und hinterfragt viele der staatlichen Massnahmen. Die Bewegung verlangt Reparationszahlungen für Personen, die durch die Massnahmen geschädigt wurden. Für sie ist die psychische Belastung, die durch die Massnahmen entstanden sind, bedeutend grösser als die Belastung der Intensivstationen. Sie vertritt klar die Meinung, dass gerade die junge Bevölkerung zu wenig Gehör findet in der Pandemiepolitik.
Bei allen Massnahmen ist das oberste Ziel die Entlastung des Gesundheitssystems. Allen auf dem Podium ist klar, dass das Virus auch bei geimpften Personen zirkulieren kann. Primäres Ziel ist also nicht, die Zirkulation des Virus zu verhindern, sondern schwere Verläufe zu minimieren. Enea Martinelli betont, dass die Ungeimpften geschützt würden, da diese eine andere Ausgangslage hätten. Sie werden seiner Meinung eben gerade nach nicht diskriminiert.
Mentimeter
Zu Beginn des Podiums wurde das Publikum aufgefordert, über Mentimeter seine Stimme für oder gegen das Covid-19-Gesetz abzugeben. Besonders interessant sind diejenigen, die vor dem Podium noch unentschlossen waren. Vor dem Podium gibt es 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 14 Personen sind unentschlossen. Ob das Podium einen Einfluss auf die Meinungsbildung resp. Meinung hat, wird am Ende des Podiums nochmals erfasst.
Einigkeit
Dass schwere Verläufe verhindert werden müssen, sind sich alle auf dem Podium einig. Die Wege wie dies geschehen soll und die Wahrnehmung der Verhältnismässigkeit werden jedoch sehr unterschiedlich beurteilt. Die einen setzen auf Eigenverantwortung und finden, Risikogruppen sollten sich, wo nötig, zusätzlich schützen. Die anderen setzten auf die Zertifikatspflicht. Ein wichtiger Grundsatz einer Demokratie ist die Berücksichtigung von Minderheiten. In der Schweiz sind aktuell etwa zwei Millionen Menschen nicht geimpft. Nils Fiechter ist der Meinung, dass diese nicht ganz kleine Minderheit durch die Annahme des Covid-19-Gesetzes aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird.
Alle auf dem Podium befürworten die Wirtschaftshilfen und sind sich einig, dass diese Hilfen gesetzlich verankert werden müssen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Geschädigte der Massnahmen eine Entschädigung erhielten. Herr Siegenthaler bringt es auf den Punkt. Für viele ist der einzige stossende Punkt in der Gesetzesvorlage die Zertifikatspflicht. Viele andere Punkte gehen in der Diskussion verloren, weil nur über die Zertifikatspflicht gestritten wird.
Mentimeter-Endstand
Die Diskussion hat etwas bewirkt. Unentschlossene haben Position bezogen. Das Ja-Lager verzeichnet einen deutlichen Zuwachs. Aber auch die Gegner konnten einige von ihren Parolen überzeugen. Dies zeigt die Wichtigkeit von politischen Diskussionen und deren Funktion bei der Meinungsfindung.
Das Leben nach Covid-19
Worauf freuen sich die TeilnehmerInnen des Podiums am meisten, wenn Covid-19 besiegt ist, will Lara Thurnherr zum Abschluss wissen. Sie freuen sich auf freies Reisen und einen normalen Arbeitsalltag. Neue Diskussionsthemen und Diskussionen ohne Spaltungen. Sie freuen sich auf ein normales politisches Leben und nicht zuletzt darauf, die Masken wieder abzulegen.
Enea Martinelli, Heinz Siegenthaler. – Bild: Ahmad Zaidan
