Politpodium zum Nachschauen und Nachhören
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Die Geschichte dieses Podiums nahm im September 2022 seine Anfänge. UND Generationentandem wurde von Emanuel Maurer, Rektor des Gymnasiums Thun, angefragt, ob wird gemeinsam mit der Freifachklasse «Politik» ein Politpodium organisieren würden.
Natürlich!
Gemeinsam mit den SchülerInnen Selina Mutti, Nicolas Mezger, Yannis Angehrn, Noah Linder, Nicolas Peters und Alessia Salzmann wurde über ungefähr vier Wochen hinweg also dieses Podium organisiert.
Von der Themenfindung, über die Aufnahme von Statements und Vorbereitung eines Interviews, bis hin zur Moderation, alles wurde von den SchülerInnen selbst organisiert. Und dann? Vor ungefähr 300 SchülerInnen und ein paar weiteren Interessierten lieferten die SchülerInnen am 2. November ein vielfältiges, durchdachtes und spannendes Podium zur Frage «Wie neutral darf die Schweiz sein?»
Woher sie kam, die Neutralität
Als erstes wird der Historiker der Universität Bern Andre Hohlenstein auf die Bühne gebeten. Er erklärt uns den geschichtlichen Hintergrund der Schweizer Neutralität. Die alte Eidgenossenschaft geriet im 17. Jahrhundert während Konflikten wie dem dreissigjährigen Krieg immer mehr in militärischen Rückstand. Obwohl sich die alte Eidgenossenschaft selbst aus kriegerischen Aktivitäten zurückzuziehen begann, war sie doch sehr verflochten in internationale Konflikte. Dies liegt daran, dass zahlreiche Schweizer Söldner an den ausländischen Fronten kämpften.
Am Wiener Kongress 1815 wurde der Schweiz die Rolle als neutraler Staat zugewiesen. Dies lag im Interesse der Grossmächte, die zwischen Frankreich und Deutschland einen Pufferstaat wollten. Die Neutralität entwickelte sich zu einem Teil der schweizerischen staatlichen Identität.
Doch was genau verstehen wir unter Neutralität?
Neutralität bedeutet, sich nicht an kriegerischen Aktivitäten anderer Staaten zu beteiligen. Diese Nichtbeteiligung ist im Völkerrecht definiert. Diese Definition hat sich aber im Laufe der Zeit immer wieder geändert. Die Schweiz geht jedoch weiter, als es das Neutralitätsrecht vorschreibt. Dies ist ein politischer Entscheid. Unsere Gäste werden sich jedoch nicht ganz darüber einig, wie der Staat die Schweizer Neutralitätspolitik handhaben sollte.
Nun werden auch Stephanie Gartenmann (Junge SVP) und Tobias Vögeli (Junge Grünliberale) auf die Bühne gebeten. Für Stephanie Gartenmann bedeutet die Schweizer Neutralität, dass sich der Staat nicht in Kriege einmischt. Im Vordergrund stehen für sie die Leistung von humanitärer Hilfe und die Rolle der Schweiz als Vermittlung zwischen den Kriegsparteien.
Tobias Vögeli sieht das ähnlich. Er insistiert jedoch, dass Einmischen manchmal auch etwas Gutes sein kann. Ohne äusseres Eingreifen würden sonst immer die Stärkeren gewinnen. Er befürwortet, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat. Damit zeige die Schweiz, dass der Krieg kein legitimes Instrument ist, um Politik zu führen. Ausserdem helfe sie nicht mit, den russischen Krieg zu finanzieren. Stephanie Gartenmann fürchtet, dass die Falschen von den wirtschaftlichen Sanktionen getroffen werden könnten und dass sich die Schweiz damit die Rolle als Vermittlerin verspielt. Sie befürwortet einen «Wandel durch Annäherung».
André Hohlenstein findet, dass sich die neutrale Haltung nicht einseitig erklären lässt. Sie brauche eine Akzeptanz im Umfeld. Wäre die Schweiz bei den EU-Sanktionen nicht mitgezogen, hätte das für sie eine politische Isolation und einen massiven Reputationsschaden bedeutet.
Darf die Schweiz Waffen liefern?
Tobias Vögeli erklärt, dass sich sein Weltbild durch den Krieg stark geändert hat. Grundsätzlich ist er gegen die Lieferung von Waffen, ausser wenn es sich um duale Güter, also Materialen wie Schutzwesten, die nicht nur im Krieg eingesetzt werden können, handelt. Im Falle der Ukraine möchte er aber nicht, dass die Schweiz die Weiterleitung von Schweizer Waffen an die Ukraine verhindert. Dies findet Stephanie Gartenmann schwierig, denn für sie wäre das ein Widerspruch der Schweizer Neutralität. Die Schweiz würde damit nach ihren Werten differenzieren, wem sie Waffen liefert und wem nicht. In der Waffenlieferung nach Saudiarabien sieht sie jedoch kein Problem – sofern Saudiarabien sich an die Bestimmungen hält – da dies ein interner Konflikt sei und Saudiarabien somit keine Kriegspartei ist.
André Holenstein findet, dass es eben doch um die Werte geht, die von der Schweiz vertreten werden. Er verweist auf den zweiten Weltkrieg und auf die unangenehmen Erfahrungen, die wir mit der Neutralität schon gemacht hätten. Sich nicht zu äussern kann immer auch eine stille Zustimmung sein.
Die Schweiz und die Anderen
In den Neunzigern hat sich die Schweiz der NATO mit der Partnerschaft für den Frieden angenähert. Die Schweiz kann jedoch kein Mitglied werden, da die NATO ein Militärbündnis ist, und dies nicht mit der Schweizer Neutralität – nach Neutralitätsrecht – vereinbar ist.
Hohlenstein erklärt, dass viele Staaten, die während des zweiten Weltkrieges neutral gewesen und besetzt worden waren, zu Gründerstaaten der NATO wurden. Sie hätten eingesehen, dass Sicherheit im Alleingang nicht möglich sei. Er sieht die Schweiz als Trittbrettfahrerin der NATO, also als Profiteurin eines Militärbündnisses, zu dem sie selbst wenig beiträgt. Er würde sich eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO wünschen. Dem stimmt auch Vögeli zu. Die beiden haben auch nichts gegen einen Schweizer Platz im UNO-Sicherheitsrat einzuwenden.
Dies sieht Gartenmann anders. Die Grossmächte würden sich dort nur blockieren und es würde der Schweiz wenig bringen, dort mitzumischen. Sie sieht auch da eine Gefahr für die Schweizer Vermittlungsrolle. Hohlenstein entgegnetet, dass die Schweiz nicht das einzige Land sei, das vermitteln könne. Und das die UNO einen sehr wichtigen Teil des humanitären Engagements leiste.
Und auch beim Verhältnis zur EU scheiden sich bei unseren Gästen die Geister. Hohlenstein argumentiert mit der geographischen Lage der Schweiz: Ein Land inmitten Europas. Ausserdem sei die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gartenmann findet, dass wir allen gegenüber offen sein müssen, dass wir neben der EU auch noch andere Handelspartner hätten. Sie verbindet mit einem Beitritt eine Einschränkung der Schweizer Souveränität und befürchtet Abstriche für unsere Demokratie. Vögeli ist zwar auch nicht für einen Beitritt, befürchtet aber, dass unser Einfluss und unsere Souveränität schrumpft, solange wir nicht mitreden können.
Bilanz
Es ist eine spannende und angeregte Diskussion. Über das grössere Ziel sind sich alle drei im klaren: Frieden stiften. Je länger sich das Podium zieht, desto kürzer müssen sich die Teilnehmenden fassen. Stephanie Gartenmann, die oft an zwei Fronten kämpft, da Andre Hohlenstein neben den historischen Fakten auch seine politische Meinung vertritt, muss ihr Argument oft in einem Satz verpacken, da die Zeit davon läuft. Es lässt sich also debattieren, ob die Verteilung auf dem Podium ganz fair gewesen ist, doch eines ist klar: Kontern können alle.
Politpodien von UND: Brisant, kontrovers und fair
UND Generationentandem lanciert vor eidgenössischen Abstimmungen politische Debatten für Menschen aller Generationen. Nationale Persönlichkeiten verschiedenster politischer Couleur treffen aufeinander – moderiert und organisiert durch unsere freiwillig Engagierten. «So fördern wir den Dialog der Generationen zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen», erklärt der Initiant und Geschäftsleiter von UND Generationentandem, Elias Rüegsegger.
Partizipativ, digital und innovativ – so lassen sich die Podien beschreiben: Das Publikum bringt sich via Mentimeter in die Diskussion mit ein. Via Livestream können ZuschauerInnen aus der ganzen Welt teilhaben. Die Podien stehen später als Video- und Audiopodcast auf den verschiedenen Plattformen zum Nachhören bereit
