Politpodium: Referendum Frontex – Schweiz, was nun?

Diskutiere mit: via menti.com | Code: 8276 5690

Die EU Grenzschutzagentur Frontex will ihre Aufgaben an den europäischen Aussengrenzen besser wahrnehmen und braucht dazu mehr Personal und technische Ausrüstung. 

Die Schweiz muss sich an diesen Plänen beteiligen, da sie vertraglich an das Schengen-Abkommen gebunden ist. Bundesrat und Parlament haben zugestimmt, neu jährlich 61, statt wie bisher 14 Millionen Franken an Frontex zu bezahlen. Linke Aktivisten, Grüne und einige kirchliche Kreise wehren sich dagegen. So stimmen wir am 15. Mai über das Referendum ab.

Auf dem Podium

• Julia Küng (21) ist Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz und engagiert sich für Klimaschutz und globale Solidarität.
• Prof. Dr. iur. Dr h.c. mult., LLM. Thomas Cottier ist Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und forschte zu den Rechtsbeziehungen der Schweiz und der EU. Er ist Mitglied der neuen WTO Appellationsinstanz und Präsident von «Die Schweiz in Europa».
• Roger Nyffenegger (29), Co-Präsident der jungen GLP Kanton Bern. Er versucht im Rahmen von EU-Horizon neue Geschäftsmodelle basierend auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft in der Solarbranche zu etablieren. 
• Carola Rackete (33) freiwillige Seenotretterin und Naturschutzökologin.

Wir fragen

Frontex ist verantwortlich für die Sicherung der europäischen Aussengrenzen. Für die Sicherung der Grenzen wohlverstanden, nicht für die Sicherung der Menschen, die sie übertreten wollen. Wie lassen sich die bekannt gewordenen gewaltreichen Vorfälle auf dem Balkan oder in der Ägäis mit hiesigem Menschenrechtsverständnis vereinbaren? Wer trägt dafür schliesslich Verantwortung? Geldgeber, Vorgesetzte, Täter, oder…? 

Wie kann die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gewaltfreie europäische Migrationspolitik sorgen?

Referendum ablehnen und ein zustimmendes Signal zur Festung Europa aussenden? Was geschieht, wenn das Referendum angenommen wird und die Schweiz die Zahlungen an Frontex nicht erhöht? Kündigung des Schengen-Abkommens? Weitere Gefährdung der Verhandlungen mit Brüssel? Was würde dies für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz bedeuten und würden dadurch Menschenrechtsverletzungen verhindert?

Politpodien von UND: Brisant, kontrovers und fair

UND Generationentandem lanciert vor eidgenössischen Abstimmungen politische Debatten für Menschen aller Generationen. Nationale Persönlichkeiten verschiedenster politischer Couleur treffen aufeinander – moderiert und organisiert durch unsere freiwillig Engagierten. «So fördern wir den Dialog der Generationen zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen», erklärt der Initiant und Geschäftsleiter von UND Generationentandem, Elias Rüegsegger.

Partizipativ, digital und innovativ – so lassen sich die Podien beschreiben: Das Publikum bringt sich via Mentimeter in die Diskussion mit ein. Via Livestream können ZuschauerInnen aus der ganzen Welt teilhaben. Die Podien stehen später als Video- und Audiopodcast auf den verschiedenen Plattformen zum Nachhören bereit