Das Abstimmungs-Podium von UND Generationentandem zur «Halbierungs-Initiative» – am 21. Januar im Thuner «Lady Evelyn»: ein Beispiel gelebter Demokratie.
UND Generationentandem lädt regelmässig zu Podiumsdiskussionen ein. Die aktuelle befasste sich mit der Initiative zur Finanzierung der SRG, der öffentlichen Radio- und Fernsehgesellschaft, worüber wir am 8. März abstimmen werden.
Die Gesprächsrunde war – in bester UND-Manier – aus Alt und Jung zusammengesetzt: Für die Initiative traten Melanie Racine (Jungfreisinn; Medienunternehmerin, 27) und Hans-Ulrich Bigler (SVP; lange Direktor des Gewerbeverbandes, 67) ein; dagegen Amélie Galladé (GLP; Kolumnistin, 21) und Regula Rytz (Grüne; früher deren Präsidentin, jetzt Helvetas, 63): Je eine weithin bekannte Figur sowie eine neu aufsteigende.
Dass Links und Rechts auf der Bühne getrennt sassen, muss nicht weiter ergründet werden. Zentral erscheint doch der Stil, der in der Diskussion gepflegt wird. Und der wusste zu gefallen; die Teilnehmenden schonten einander mit ihren Argumenten nicht, aber zeigten Respekt, ja gelegentlich Verständnis füreinander. Moderator Elias Rüegsegger hatte wenig Mühe mit dem Dialog, den er geschickt leitete.
Ja, wie heisst sie nun eigentlich? «200 Franken sind genug», oder doch «Halbierungs-» oder «SRG-Initiative»? Da zeichnen sich allerdings unterschiedliche Ansichten ab.
Mit einigen Schlagworten seien diese umrissen – von beiden Seiten. So sprechen Befürworter:innen von «Zwangsgebühr», von «Doppelbesteuerung» zugunsten der SRG, und sie drängen darauf, deren Produktion aufs Wesentliche, auf den «Kernauftrag» zu fokussieren.
Die Gegenseite sieht ihrerseits eine Schwächung der öffentlichen Medien und der Meinungsbildung. Während Melanie Racine findet, es würden die Gebühren «es bitzeli gesenkt» (von 335 auf 200 Franken pro Haushalt), hält es Amélie Galladé für «keine harmlose Sparübung»; die SRG könnte so ihren Auftrag nicht mehr erfüllen.
Die Differenzen wurden deutlich herausgearbeitet. Woher kam die Initiative? Hans-Ulrich Bigler betont mehrfach, dass eine Diskussion über die Inhalte der SRG-Medien nicht geführt, ja blockiert worden sei, und dass deshalb jetzt auf die Finanzen eingewirkt werde. Hingegen meinen die Gegnerinnen, dass die Sparabsichten zerstören, aber keineswegs die Qualität der Medienarbeit sicherstellen würden.
Was wollen und müssen wir hören, sehen? Mit dem Schlagwort «Kernauftrag» glaubt die Pro-Seite Unnötiges oder Seichtes zu beseitigen. Sie bringt vor, dass die Bevölkerung – wer ist das? – mit dem Angebot nicht zufrieden sei. Besonders die Jungen wendeten sich von der SRG ab, von traditionellen Medien insgesamt. Das bestreitet Regula Rytz nicht; sie erwartet vielmehr, dass sich die SRG neuen Formen stellt. Die Verfassung legt einen Auftrag für öffentliche Medien fest: Er enthält nicht nur Information, sondern auch Unterhaltung, für unterschiedliches Publikum – und die Landesregionen. Rytz: Das ist «das Lagerfeuer der Nation».
Werden die öffentlichen Medien (Bigler: ein «Quasi-Monopol») gegenüber den privaten bevorteilt?
Einig sind sich die zwei Seiten darin, dass auch Letztere gestützt werden müssen; aber ob das freien Wettbewerb im Markt bedeuten soll? Galladé: «Die SRG gehört allen.»
In einem Punkt geben sich die vier Teilnehmenden klar einig: Die grösste Bedrohung der traditionellen Medien stammt von den internationalen Konzernen, die unbedingt reguliert werden sollten.
Dieser Abend darf wohl als ein gutes Beispiel dafür gelten, wie politische Fragen an Menschen herangetragen und fair verhandelt werden. Das Publikum war deutlich gemischt – mag sein, dass etliche Jugendliche einen Auftrag hatten, sich so etwas anzuhören. Fragen wurden gestellt. Davon wäre vielleicht noch mehr zu wünschen. Dies im Kontrast zu den Schlagsätzen vom Podium, die sich mit der Zeit wiederholen. Natürlich, Politiker müssen deutlich rüberkommen. Andrerseits scheint der Einbezug von Wortmeldungen per Internet eher eine Überforderung darzustellen.
Fazit jedoch: Das war erfolgreich!