Als seit 28 Jahren in der Schweiz lebende Doppelbürgerin verfolge ich die Geschehnisse in Polen mit grosser Betroffenheit. Zufrieden beobachtete ich die demokratischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach der Wende 1989. Stolz war ich darauf, dass der Westen meine Heimat als Musterknaben unter den ehemaligen Ostblockländern wahrgenommen hat. Die jetzige Entdemokratisierung meiner Heimat erschüttert und beunruhigt mich. Ich erlebte doch die Zeit der kommunistischen Diktatur. Damals verlief die gesellschaftliche Spaltung ganz klar: «wir», das waren wir alle – das Volk, und «sie», das waren die der Sowjetunion ergebenen kommunistischen Eliten (Nomenklatura).
Für mich bedeutet die Demokratie das Höchste Gut.
Heute ist es anders. Die Spaltung läuft quer durch die gesamte Gesellschaft. Fast jede Familie ist davon betroffen. Die Einen sind Anhänger der regierenden Partei, die Anderen sind gegen ihr diktatorisches Handeln. Seit zwei Jahren gehen also in Polen «die Anderen» regelmässig auf die Strasse, um für die Einhaltung der Demokratie zu demonstrieren. Für mich bedeutet die Demokratie das Höchste Gut. Ihm muss Sorge getragen werden.
Hintergrund: Was geschieht in Polen?
Seit 2015 regiert in Polen die rechtsnationalistische Partei «Recht und Gerechtigkeit» PiS. Sie hat sich einen tiefgreifenden Umbau des Landes zum Ziel gesetzt. Dank der absoluten Mehrheit im Parlament und dank des Sieges bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren verschaffte sich die PiS-Partei eine grosse Macht. Den Errungenschaften des Demokratieaufbaus während 25 Jahren nach der Wende wird jeder Wert abgesprochen. Die Vorgängerregierung trieb Polen in den Ruin; unter ihr sei das Leben ungerecht gewesen – so die offizielle Propaganda.
Die kritischen Stimmen finden immer weniger Platz in den öffentlichen Medien. Das Schulwesen wurde umgebaut. Und jetzt ist die Justiz an der Reihe. Es heisst, die Justizreform gebe den BürgerInnen die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung. Bereits nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hatte die nationalkonservative Regierung damit begonnen, die Kontrolle über die Gerichte zu erlangen: Sie hatte in die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eingegriffen und die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Letzte Woche verabschiedeten beide Parlamentskammern Sejm (Nationalrat) und Senat (Ständerat) ein Gesetzespaket, mit dem das Oberste Gericht des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Demnach sollten die Richter am höchsten Gericht vom Justizminister, der gleichzeitig der Generalstaatsanwalt ist, entlassen und ernannt werden. Zudem sollte das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrates, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, entscheiden. Die Inkraftsetzung dieser Gesetze hätte die Abschaffung der Gewaltenteilung im Lande bedeutet. Ohne gäbe es keine funktionierende Demokratie mehr.
Proteste vor der Sommerresidenz
Gegen die Justizreform demonstrierten Zehntausende Polen in vielen Städten. Als letzte Chance sahen sie ein Veto des Staatspräsidenten Andrzej Duda. Sogar als er zur Erholung auf die Halbinsel Hel an der Ostseeküste fuhr, erschienen etwa 1000 friedlichen Demonstranten vor seiner Sommerresidenz.
Und dann, am Montagmorgen (24. Juli 2017) legte er sein Veto gegen zwei der drei Gesetzvorlagen ein. Er verwies das Gesetzpaket zur Überarbeitung zurück an das Parlament. Andrzej Duda, selber ein promovierter Jurist, erachtet einen grundlegenden Umbau der Justiz als unumgänglich. Aber die Änderungen sollen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden; die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein. Die vor dem Parlament versammelte Menschenmenge dankte dem Präsident mit grossem Beifall für seinen Entscheid.
Ein Zeichen setzen
Am Samstag (22. Juli 2017) bekam ich die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. In Bern organisierte das Schweizer Komitee für die Verteidigung der Demokratie in Polen (KOD) eine Demo. Daran teilzunehmen war für mich ein Muss. Selbstverständlich war die Kundgebung angemeldet und bewilligt, die Polizei überwachte das Einhalten der Auflagen. Es demonstrierten vor allem junge Leute, die aus allen geografischen Gegenden der Schweiz und aus Liechtenstein kamen. Mit der gemeinsam gesungenen polnischen Hymne beendeten wir die würdevolle Kundgebung.
«Noch ist Polen nicht verloren» lautet ihre berühmte Zeile, die schon in vielen historischen Momenten sich bewahrheitet haben. Ich hoffe sehr, dass es auch dieses Mal so bleibt.
